Mein Name ist Hase ...
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swissinfo: Transparency
International (TI) kritisiert die schweizerische Parteienfinanzierung
als "eine der dunkelsten in Europa": Die Parteien müssten ihre Geldquellen
und die Höhe der finanziellen Unterstützung nicht ausweisen, was das System
nicht sehr transparent mache. Explizit erwähnt die Direktorin in einem
Interview die Affäre um Pro
Facile als Beispiel für die Problematik der mangelhaften Kontrolle über
die Herkunft der Gelder für Wahlkämpfe und Partei-Aktivitäten.
Anders als in den USA, wo Fundraising für Parteien und Kandidaten zu den
bestausgebauten Fachbereichen gehört, und nicht zuletzt wegen der
restriktiven Gesetzgebung zum Beispiel im Bereich Online-Fundraising gar
Vorreiter-Rolle einnimmt, ist Fundraising für Parteien in der Schweiz noch
nicht hoch professionalisiert - obwohl immer wieder über Geldmangel geklagt
wird (
NZZ, 22.2.2002). Hierzulande werden überdies nur sehr geringe
öffentliche Zuschüsse (Beiträge an die Fraktionssekretariate) ausgerichtet
und nicht wie in
Deutschland oder Oesterreich im Sinne einer wirkungsvollen finanziellen
Unterstützung der demokratischen Prozesse. Wen wunderts also, dass die
Parteien sich nicht eben ein Bein brechen bei der Offenlegung ihrer
Finanzen.
Zwar werden entsprechende Vorschläge immer wieder diskutiert (NZZ,
1997) und der diesbezügliche Reformbedarf "geortet" (Ladner,
1999). Aber konkrete Vorstösse wie etwa die Motion "Neue
Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen" von
NR Pierre-Yves Maillard erhalten abschlägigen Bescheid. Der Bundesrat
anerkennt in seiner Antwort ausdrücklich, dass die Schweiz zu den letzten
Staaten gehört, welche die Parteifinanzierung nicht spezifisch regeln, führt
dann aber aus, es habe sich immer wieder gezeigt, "dass Bestimmungen über
ein Verbot, Parteien zu finanzieren und über eine Offenlegungspflicht ihrer
Finanzierung weder bei den Parteien selbst noch in den eidgenössischen Räten
mehrheitsfähig sind". Im September 2004 wurde die Motion vom Nationalrat
denn auch abgelehnt.
Weitere Infos:
Erhebung Parteifinanzierung 01-04, Büro des bernischen Grossen Rates
Mini-How-To
Parteifundraising Deutschland
Direct mail als fund raising-Instrument in der Politik