21.04.2009 - Fundraising-Journal: Blog zu Fundraising-Themen
02 February
2006

Mein Name ist Hase ...

Kritik am System der Parteienfinanzierung in der Schweiz

via swissinfo: Transparency International (TI) kritisiert die schweizerische Parteienfinanzierung als "eine der dunkelsten in Europa": Die Parteien müssten ihre Geldquellen und die Höhe der finanziellen Unterstützung nicht ausweisen, was das System nicht sehr transparent mache. Explizit erwähnt die Direktorin in einem Interview die Affäre um Pro Facile als Beispiel für die Problematik der mangelhaften Kontrolle über die Herkunft der Gelder für Wahlkämpfe und Partei-Aktivitäten.

Anders als in den USA, wo Fundraising für Parteien und Kandidaten zu den bestausgebauten Fachbereichen gehört, und nicht zuletzt wegen der restriktiven Gesetzgebung zum Beispiel im Bereich Online-Fundraising gar Vorreiter-Rolle einnimmt, ist Fundraising für Parteien in der Schweiz noch nicht hoch professionalisiert - obwohl immer wieder über Geldmangel geklagt wird ( NZZ, 22.2.2002). Hierzulande werden überdies nur sehr geringe öffentliche Zuschüsse (Beiträge an die Fraktionssekretariate) ausgerichtet und nicht wie in Deutschland oder Oesterreich im Sinne einer wirkungsvollen finanziellen Unterstützung der demokratischen Prozesse. Wen wunderts also, dass die Parteien sich nicht eben ein Bein brechen bei der Offenlegung ihrer Finanzen.

Zwar werden entsprechende Vorschläge immer wieder diskutiert (NZZ, 1997) und der diesbezügliche Reformbedarf "geortet" (Ladner, 1999). Aber konkrete Vorstösse wie etwa die Motion "Neue Regelung zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen" von NR Pierre-Yves Maillard erhalten abschlägigen Bescheid. Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort ausdrücklich, dass die Schweiz zu den letzten Staaten gehört, welche die Parteifinanzierung nicht spezifisch regeln, führt dann aber aus, es habe sich immer wieder gezeigt, "dass Bestimmungen über ein Verbot, Parteien zu finanzieren und über eine Offenlegungspflicht ihrer Finanzierung weder bei den Parteien selbst noch in den eidgenössischen Räten mehrheitsfähig sind". Im September 2004 wurde die Motion vom Nationalrat denn auch abgelehnt.

Weitere Infos:
Erhebung Parteifinanzierung 01-04, Büro des bernischen Grossen Rates
Mini-How-To Parteifundraising Deutschland
Direct mail als fund raising-Instrument in der Politik




Posted by sgrosjean at 11:10 | Comments (0) | Trackbacks (0)
<< Nicht gerade Jubel | Main | am liebsten für Kinder >>
Share
Share on Facebook
Comments
There are no comments.
Trackbacks
Please send trackback to:http://www.fundraising-journal.org/88/tbping
There are no trackbacks.